Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
Portrait von Axel Müller
Antwort 08.12.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau E.,

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 18.12.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir setzen uns im Trilogverfahren für klare Regeln ein:

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Wie schützen Sie unsere Wahlfreiheit, das Vorsorgeprinzip und die Koexistenz für die gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Deregulierung der neuen Gentechniken?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Zuständigkeit liegt bei der EU.

Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie will der Innenausschuss sicherstellen, dass das Land nach der Kommunalisierung des Sachsenwaldes eine aktive, rechtssichere Vermittlungsrolle zwischen Kommunen und privaten Eigentümern übernimmt?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.