Sehr geehrter Herr Frei, was sollte mich dazu bewegen noch die CDU zu wählen? Ich sehe keine Reformen, sondern nur "Kürzungen" und CDU-interne Probleme. Mein Vertrauen in die CDU ist erschüttert.
Als bisherige CDU-Wählerin frage ich mich: Was ist mit der CDU los? Bundeskanzler Merz bemüht sich einer Sprache, die Empathie vermissen lässt u. unterstellend ist (u.a. Ärzte als "Nutznießer"). Bzgl. CDU interner Probleme: 3 ostdeutsche CDU Ministerpräsidenten wenden sich gegen die "Rentenreform"; dann Herr Spahn etc.pp. Ich habe bislang keine Reformen gesehen, sondern nur Kürzungen (u.a. Gesundheits-, Familienpolitik). Ich bin erschüttert und vermisse das "C" - Christliche.
Es muss gespart werden; aber bislang sehe ich keine plausiblen Ansätze, die mein Vertrauen in die CDU stärken, da ich keine strukturellen Reformen erkennen kann, die für eine Reform i.S. einer "Verbesserung" sprechen. Ich wünsche mir inständig: Nehmen Sie und die CDU bitte die letzten Wahlergebnisse als auch Umfragen Ernst. Ein "weiter so" der CDU sehe ich nicht mehr geboten. Meine - nicht ganz unbegründete - Befürchtung: Bei einem "Weiter so" wird die CDU weitere WählerInnen verlieren. Herzliche Grüße an Sie
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.