2. Frage Welche konkreten, öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen und Aufklärungsinitiativen werden Sie ergreifen, um dieser Desinformation im parlamentarischen und öffentlichen Raum wirksam entgegenzutre
am 21. September 2026 hat die AfD-Co-Vorsitzende Dr. Alice Weidel auf der Bundespressekonferenz erneut die geschichtswissenschaftlich widerlegte Behauptung aufgestellt, Adolf Hitler sei ein „Linksradikaler“ gewesen und habe „linksgerichtete Politik“ gemacht.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.