Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Das dahinterstehende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen.
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Antwort 16.10.2025 von Metin Hakverdi SPD
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD