Frage von Sandra T. • 12.03.2022

Antwort von Tobias Hans CDU • 14.03.2022
habe mich auch entsprechend der Vorgaben der Ständigen Impfkommission impfen lassen.
habe mich auch entsprechend der Vorgaben der Ständigen Impfkommission impfen lassen.
Tatsächlich ist es so, dass ich meinen Impfstatus sehr publik mache. Ich bin 3x geimpft und genesen. Beiträge finden Sie auf meiner Website und sozialen Medien.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.