Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)

(...) streben aúßenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungsweg ersetzt werden. (...)

(...) Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Sie ansprechen, ist leider reine Schaufensterpolitik und trägt überhaupt gar nichts dazu bei, Rüstungsvorhaben aus Konjunkturmitteln zu verhindern. Deshalb haben wir ihn abgelehnt (...)

(...) Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen. (...)