Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 01.11.2023
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, laut GG dürfen Fehlurteile auch bei neuer Beweislage nicht korrigiert werden. Was halten Sie davon?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Frage von Andreas H. • 16.10.2023
Guten Tag Herr Wissing, ist es geplant, die Anlage VIII b StVZO, Ziffer 3.4 zu ändern, um auch Meistern und Technikern die Ausbildung zum Prüfingenieur zu ermöglichen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Elisabeth V. • 15.10.2023
Gegen Putin gibt es ein internationaler Haftbefehl. Wieso gibt es so etwas (noch) nicht gegen den syrischen Massenmörder und Diktator B. Assad der jetzt Raketen-Bomben auf Zivilisten in Israel wirft?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Leider haben weder Syrien noch Nordkorea die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt und somit kann das Gericht nicht gegen Kim Jong-Un oder gegen Baschar al-Assad ermitteln.

Frage von Oliver B. • 11.10.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschten Aufnahmen sichten konnte?
André Schulze vor grünem Hintergrund aus Bäumen
Antwort 19.10.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für einen möglichen Datenschutzverstoß möchte ich Sie auf die Datenschutzbeauftragte hinweisen. Eine rechtliche Bewertung ist mir nicht möglich.

Frage von Erhard J. • 27.09.2023
Werter Herr Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann FDP, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Videobeweis auch in Gerichtsverfahren zur Anwendung kommt? Ergänzung siehe unten. MfG Erhard J.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 23.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.

Frage von Erhard J. • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr MdB Matthias Helferich im Fußball gibt es den Videobeweis. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser (zumindest Tonaufnahmen) auch bei Gericht bzw. bei Behörden eingeführt wird.
Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 13.03.2024 von Matthias Helferich AfD

Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.