Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023

Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?

Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst

SPD

Bremen 2019 - 2023

Frage von Erhard J. • 01.03.2023

Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Kubicki FDP, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Annette F. • 26.02.2023

Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit man nicht mehr für eine Fototapete abgemahnt werden kann?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 26.02.2023

Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Annette F. • 26.02.2023

Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit man nicht mehr für eine Fototapete abgemahnt werden kann?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2023

Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.