Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Tombrägel,

(...) Wir werden die ausfallenden Studiengebühren in Höhe von derzeit 82 Mio. Euro den Hochschulen natürlich erstatten, weil wir die schon jetzt bestehende finanzielle Unterausstattung nicht noch weiter verschärfen wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Abt,

(...) wir sind natürlich stringent dafür, daß nach unserem Wahlsieg keine vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) organisierten Betriebsausflüge der Hamburger Bürgerschaft mehr die Reeperbahn entlang führen. (...)

(...) diese Sorge müssen Sie nicht haben. Wird ein geschiedener Mann Jahre nach der Scheidung arbeitslos und damit bedürftig, so kann er keinen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, weil kein Zusammenhang mit der Ehe besteht. Dasselbe gilt bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. (...)

(...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)