(...) Die Mediation hat aber auch ergeben, dass es ein Nachtflugverbot sollte. Die jetzt im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen für 17 planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr sind nicht damit vereinbar. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die Ausbau- und Betriebsgenehmigungen dahingehend zu korrigieren, dass es zu keinen planmäßigen Flügen in der Nacht kommt, werden geprüft und auch ausgeschöpft. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
(...) Um von diesen Tatsachen abzulenken, schürt die hessische CDU bei den Bürgern Ängste vor erneuerbaren Energien. Mit dem Programm "Neue Energie für Hessen" setzen wir konsequent auf den Wechsel zu Erneuerbaren Energien. Dessen praktische Umsetzung schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft und ist der wichtigste Schritt zum Klima- und Umweltschutz. (...)
(...) Leider bin ich falsch zitiert worden, ich habe dem Reporter gesagt, dass das vormalige KZ Buchenwald über viele Jahre als Gefangenenlager auch für politische Häftlinge weitergeführt worden ist. Was ich nicht erwähnt habe ist, daß das vormalige KZ Buchenwald zuerst von den Sowjets als Gefangenenlager für Nazis und politische Gegner geführt wurde und später an die Staatsführung der damals noch SBZ übergeben wurde, die das Lager auch weiterhin nutzte, bis so "humane" und effiziente Einrichtungen wie das Gefängnis in Schwedt ausgebaut waren. (...)
(...) Allerdings setzen wir uns in Hamburg für die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Gruppen (Raucher, Hundehalter, Autofahrer, Mittelständler u.v.m.) ein. (...) Vor einigen Jahren haben wir es beispielsweise geschafft, die Getränkesteuer abzuschaffen. Das werden wir auch mit den Einraumkneipen schaffen. (...)