Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher sehe ich keine Konstellation, in der dieser Nichtraucherschutz gelockert werden könnte. Opfern werden wir den Nichtraucherschutz auf gar keinen Fall. (...)

(...) Meiner Meinung nach verletzen Studiengebühren nicht die Chancengleichheit. Durch ein System nachgelagerter Studiengebühren können Studierende nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme eines Berufs die finanziellen Beiträge nachträglich entrichten. Wenn die Finanzierung während des Studiums nicht oder nur schwer möglich ist, hat die Politik Möglichkeiten geschaffen, die ein nachträgliches Zahlen möglichen machen. (...)

1) Die NPD stellt die einzige Alternative dar, gegen die Systemparteien die sich in der Politik in keiner Weise mehr unterscheiden.

(...) Die Überwachung des gesamten Postverkehrs ist nicht erlaubt und es gibt auch keine Bestrebungen, das Gesetz insoweit zu ändern. Der Einsatz von grundrechtseinschränkenden Ermittlungsmethoden ist immer auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen und deshalb auch an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Dies muss bei der Überwachung der verschiedenen Kommunikationsmittel ins Kalkül gezogen werden. (...)

(...) Ich rege an, daß Sie sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wenden. Die Vortaten der Jugendlichen oder heranwachsenden Täter von München hätten längst eine strenge Strafe gerechtfertigt. Die Gesetze dazu sind seit Jahrzehnten vorhanden. (...)

(...) die 99 % ergeben sich aus der Intervention der Bevölkerung mir gegenüber, aber vor allem gegenüber der CDU-Zentrale in Hannover. (...)