Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zu Frage a) Sowohl ich als auch meine künftige Fraktion der LINKEN im niedersächsischen Landtag haben den Anspruch, DER Ansprechpartner für außerparlamentarische Gruppen und Gewerkschaften im Parlament zu sein. Dieses werden wir zum einen damit einlösen, als dass wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich gestalten wollen - so dass auch Sie daran teilnehmen könnten und zum anderen verstehen wir uns als Dienstleister von diesen Gruppen - dabei ist es zunächst einmal zweitrangig ob wir in jedem Punkt mit deren Politik und Positionen einverstanden sind. (...)

(...) Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben! (...)

(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)

(...) Damit werden Hessischen Schülern die gleichen Chancen eingeräumt wie in weiteren 14 Bundesländern. Wir halten nichts davon, wenn die SPD wie angekündigt eine „Einheitsschule“ ausruft und damit das dreigliedrige Schulsystem von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen erschlagen will. Alle unsere Maßnahmen – besonders in den Hauptschulen – haben eine positive Wirkung gehabt. (...)

(...) Nehmen Sie die Freien Wähler beim Wort. Wir werden in Hessen flächendeckend Ganztagsschulen einrichten und die hessische Bildungslandschaft vom Kopf auf die Füsse stellen. Zum Wohle unserer Kinder. (...)

(...) Ich begrüße ausdrücklich in diesem Zusammenhang auch die neue Chipkartenregelung an Zigarettenautomaten. Ich habe das Rauchverbot an Hamburger Schulen bereits im Mai 2004 gefordert und mit Hilfe der Schulsenatorin Frau Dinges - Dierig dann glücklicherweise auch durchsetzen können. (...)