Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.01.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Diesen Betrag muss man im Verhältnis zu 9 Milliarden Personalkosten der Deutschen Bahn AG insgesamt und einem Gewinn nach Zinsen im Jahr 2007 von rund 1,5 Milliarden Euro sehen. Mehdorns Ankündigungen sind ein Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit und eine Verunsicherung der eigenen Mitarbeiter. Nachdem die Deutsche Bahn erst im Dezember 2007 ihre Preise um fast 3 Prozent angehoben hat, darf es nun zu weiteren Preiserhöhungen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zusätzlich belasten, nicht kommen. (...)

Portrait von Harald Noack
Antwort 17.01.2008 von Harald Noack CDU

(...) Nach meinem Kenntnisstand und meinen Erfahrungen sind in Niedersachsen Eltern mit dem 2003/2004 umfassend reformierten Schulsystem - Abschaffung der Orientierungsstufe, Stärkung des gegliederten Schulsystems, Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft - ganz überwiegend zufrieden. Kleinere Übergangsprobleme - so die Gewährung staatlicher Zuschüsse für die integrative Beschulung - haben wir zwischenzeitlich (übrigens: auf Initiative der Göttinger Abgeordneten) behoben. (...)