(...) Ein vom Staat festgelegter flächendeckender Mindestlohn hingegen führt nicht zu mehr sozialer Sicherheit, sondern zum Abbau von Arbeitsplätzen. Lohnfindung ist nicht die Sache des Staates, sondern Aufgabe der Tarifparteien. (...)
(...) Der Bereich „Arbeit“ beinhaltet für die SPD selbstverständlich mehr als das Thema „Mindestlohn“. Unser oberstes Ziel ist nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar wurden in den vergangenen Monaten Erfolge sichtbar und es wurde deutlich, dass sich die Anstrengungen der Arbeitsmarktreform, die bereits die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, lohnen. (...)
(...) Beim Thema Schiffsemission sind wir bereits längst aktiv. Leider ist es so, dass die Schiffe in der Tat sehr große Emittenten sind, allerdings nur 1% der Schiffsemissionen in einem Hafen stattfinden. Da Seeschifffahrt international stattfindet, werden Anforderungen an Seeschiffe auch international ausgehandelt. (...)
(...) Wir fordern, dass sich Hamburg für die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe einsetzt, um Transporte über weite Strecken zu verhindern. Das weitgehende Zuschütten des Mühlenberger Lochs und die erneute Verlängerung der Airbus-Startbahn dienen den Profitinteressen des größten Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns. (...)
(...) Mir ist schleierhaft, wie man das in Hamburg, einer Großstadt mit vielen Menschen, die auf engen Raum leben und arbeiten sollen tolerieren kann. Für mich ist die dauerhafte Beseitigung, nicht die Umzäunung und Nutzungsverhinderung, praktizierter Umweltschutz. Hiermit erreichen wir mehr als mit Citymaut und Umweltzonen. (...)
