(...) Der gesetzlich festgelegte Richtwert für die Anpassung der Renten ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Deutsche Bundestag verabschiedet zwar eine Rentenerhöhung, die jeweilige Höhe richtet sich aber ausschließlich nach dem oben genannten Richtwert. (...)
Sehr geehrte Frau Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Dezember auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ende November 2006 hatten einige europäische Gesundheitsminister eine EU-weite Angleichung des Mindestalters für den Kauf von Alkoholika auf 18 Jahre gefordert. Auch die Europäische Kommission hat über ähnliche Maßnahmen nachgedacht, allerdings auf eine Initiative verzichtet. (...)
(...) Zu der pauschalen Abgabepflicht unabhängig von der tatsächlichen Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse gibt es meines Erachtens keine Alternative. Gäbe es diese pauschale Abgabepflicht nicht, hätten die versicherten Künstler und Publizisten unweigerlich Wettbewerbsnachteile. (...)
(...) Denn Deutschland benötigt eigentlich einen flächendeckenden Mindestlohn, der alle Branchen umfasst. Doch leider scheitert dieser Mindestlohn am Widerstand der CDU/CSU. Ich gehe davon aus, dass das Ringen um einen Mindestlohn ein zentrales Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes sein wird. (...)
(...) So verständlich es ist, dass Sie in Ihrem direkten Umfeld keine weitere Verdichtung wünschen, müssen wir uns immer fragen, wo weiterer Wohnungsbau sinnvoll ist. Verkehr und weitere Umweltbelastungen sind immer ein Aspekt bei diesem Thema. Wohnungsbau im Umland führt zu mehr Verkehr, weil die Menschen zur Arbeit nach Hamburg fahren, und dies meist mit dem Auto. (...)