Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.12.2007 von Tim Jesgarzewski SPD

(...) Trotzdem: die datensammelwut des bundesinnenministers nimmt überhand. (...) Leider fügt sich diese maßnahme in eine ganze reihe weiterer ein, die allesamt für mich ein bild abgeben, dass mit einer freiheitlichen grundordnung nur schwer zu vereinbaren ist. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 10.01.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. (...)

Frage von Dietmar G. • 05.12.2007
Frage an Max Stadler von Dietmar G. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 07.01.2008 von Max Stadler FDP

(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)