(...) Ich begrüße ausdrücklich in diesem Zusammenhang auch die neue Chipkartenregelung an Zigarettenautomaten. Ich habe das Rauchverbot an Hamburger Schulen bereits im Mai 2004 gefordert und mit Hilfe der Schulsenatorin Frau Dinges - Dierig dann glücklicherweise auch durchsetzen können. (...)
(...) Ja,ich bin für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, da ich glaube, daß diese Schulform die gößtmögliche Förderung der Fähigkeiten der Schüler am ehesten gewährleistet. In keinem anderen, mit der Bundesrepublik vergleichbaren Land ist für den Schulerfolg eines Kindes die soziale Herkunft so ausschlaggebend. (...)
(...) Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden. (...)
(...) Die CDU und auch ich ganz persönlich sind der festen Überzeugung, dass das Studienbeitragsgesetz verfassungsgemäß ist, da es sozial, ausgewogen und gerecht gestaltet ist. (...) Wichtig ist mir zu betonen, dass die Studentinnen und Studenten ganz unmittelbar von den Studienbeiträgen profitieren, da 100 Prozent der Einnahmen zu 100 Prozent an die Hochschulen gehen, um die Lehr- und Studienbedingungen weiter zu verbessern. (...)
(...) · Keine Einmischung des Staates in Gaststättenbetreiber mit einem Raum. Kennzeichnungspflicht an der Eingangstür von Raucherlokalen reicht aus. (...)