Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vorbeugen - Durchgreifen - Eingliedern sind für mich zusammengehörende Aspekte bei denen politisch weiter an einer Optimierung gearbeitet werden muss. (...)

(...) Der Ausbau der Velorouten wird ein ganz wesentlicher Bestandteil einer klimaschonenden Verkehrspolitik sein. Darüber hinaus muss jedoch gesehen werden, dass auch beim vorgesehenen Etat von 5 Mio Euro ein Aus- und Umbau aller Hamburger Fahrradwege Grenzen hat. Selbst dieser Betrag für ein Jahr würde nur für ein zwanzigstel aller Fahrradwege in Hamburg für die Beseitigung der derzeitigen Oberflächenschäden reichen (nach Angaben des ADFC). (...)

(...) Es ist allerdings richtig, dass es für Empfänger von ALG II eine Obliegenheit gibt, jeden zumutbaren Job anzunehmen, um nicht Leistungskürzungen zu riskieren. Dieser Druck auf die ALG II-Empfänger ist aber gewollt, da das ALG II keine Endstation für die Empfänger sein soll, sondern nur existenzsicherndes Minimum zur Überbrückung der Zeit bis zur nächsten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Verpflichtung ist aus Verfassungsgründen zulässig, da andernfalls Sozialleistungen aus Steuermitteln gezahlt werden müssen. (...)