(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass in unserem Land niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf die Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. Prozesskostenhilfe erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2016 von Paul Lehrieder CSU
Antwort ausstehend von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.07.2016 von Bernd Lynack SPD
(...) Das unkonventionelle Fracking bleibt nach der Bundesregelung auch weiterhin verboten. Laufende oder angekündigte Fracking-Maßnahmen im Landkreis Hildesheim gibt es nach Auskunft vom zuständigen Dezernat der Kreisverwaltung nicht. Falls Sie weitere Informationen zu Vorhaben im Landkreis Hildesheim haben möchten, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Hildesheim, Dezernat 2 - Sicherheit und Ordnung. (...)
Antwort ausstehend von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 25.07.2016 von Martin Schulz SPD
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)