Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 03.01.2017 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 05.01.2017 von Bernd Westphal SPD

(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)