(...) Wenn dann noch die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Ende des Erststudiums kostenfrei wäre, hätten wir mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung und könnten die Mehrkosten durch die Einsparungen in der Bürokratie wahrscheinlich komplett auffangen. Zusätzlich sollten Mindestlöhne durchgängig eingeführt werden. (...)
(...) Die Gefahr eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern. (...)
Lieber Camillo Menzel,
vielen Dank für Deine Anfrage. Da diese Deckungsgleich mit der Fragestellung von Herrn Uwe Bogumil ist, bitte ich Dich, meine Antwort meiner vorherigen Stellungnahme für Herrn Bogumil zu entnehmen.
(...) Um den Grundstückseigentümer aber auch vor den theoretisch bestehenden Risiken der Übertragung einer Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist (Sicherungsgrundschuld) zu schützen, wurde dafür Sorge getragen, dass er die sich aus einem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegenhalten kann. Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingestellte § 1192 Absatz 1a BGB sichert, dass der gutgläubige einredefreie Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit ausgeschlossen ist. (...)