Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Verunglimpfung der Linken und aller, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, durch Herrn Koch als "Kommunisten" zeigt nur den Realitätsverlust von Herrn Koch. Von den Linken will niemand die DDR zurückhaben, sodass ich sicher bin, dass auf diese dumme Demagogie nur noch wenige hereinfallen werden. (...)

Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, mit individueller Förderung und einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot. Natürlich Gebührenfrei von der KiTa bis zur Universität, damit auch Kinder aus Arbeiterfamilien eine Chance haben. (...)

(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)

(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)