(...) auch die FDP hat sich im Bundestag für die Aufnahme der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung ausgesprochen, wozu die von Ihnen genannte Änderung im Betäubungsmittelgesetz erforderlich gewesen wäre. Der Abschlussbericht zu dem Projekt der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige - an dem auch Hannover teilgenommen hat - zeigt, dass die Ziele der Studie erreicht worden sind. (...)
(...) Unabhängig davon hat die Bundesregierung die zunehmende Praxis von Banken, Forderungen aus Kreditverträgen zu veräußern, zum Anlass genommen, zu überprüfen, ob und inwieweit der bestehende gesetzliche Rahmen für den Kreditverkauf den Interessen der Beteiligten noch gerecht wird. Über Einzelheiten können sie sich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.de informieren. (...)
(...) In der Gesamtbetrachtung ist für uns entscheidend: Wir wollen das Recht der Kreditnehmer auf Information stärken, ohne dabei aber den volkswirtschaftlich sinnvollen Verbriefungsmarkt zu gefährden. Wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist und erwarten von der Kreditwirtschaft, sich an der Lösungsfindung konstruktiv zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Press,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.