(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)
(...) gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. (...)
(...) "Einflugtrichter": Die internationalen luftrechtlichen Bestimmungen (ICAO) sehen einen 3 Grad betragenden Gleitpfad vor. Da die Hindernissituation am Flughafen Hamburg in den Anflugbereichen einen Gleitwinkel von 3 Grad gestattet, wird dieser auch beflogen. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt. (...)
(...) Bei genauer Analyse der Parteienlandschaft müssen sie mir zustimmen, dass die CDU-Hamburg in den letzten Jahren einen gewaltigen Linksruck vollzLinksruck(gerade bei der Drogen- und Ausländerpolitik), mittlerweile der Erste Bürgermeister Ole von Beust sogar mit einem schwarz- grünen Bündnis droht. (...)
(...) Das ist sicherlich auch auf die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung zurückzuführen. Auch die Langzeitarbeitslosen profitieren inzwischen vom Rückgang der Arbeitslosigkeit. Hoffen wir, dass dieser Trend so weiter geht und immer mehr Langzeitarbeitslose einen Job finden. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,