Frage an Axel Bittner von Anja S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bittner,
wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und welche Möglichkeiten sehen Sie, auf Landesebene für die Einführung eines Mindestlohnes einzutreten? Wie unterscheiden sich Ihre Positionen zu denen der SPD?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Stoeck
Hallo Frau Stoeck,
Arm Trotz Arbeit! Viele Menschen in unserem Land gehen einer Vollzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 40 und mehr Stunden nach und verdienen trotzdem so wenig, dass sie zusätzlich noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne, verdienen also weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8 Euro als einfache und einheitliche Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung.
Es gibt viele Gründe für die Einführung eines Mindestlohnes:
• Verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können.
• Verhindert für Unternehmen ruinöse Unterbietungswettläufe, da alle Unternehmen den gleichen Mindestlohn zahlen müssen.
• Führt dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben, so dass auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze.
• Ist sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzt.
DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag für eine Änderung des Landesvergabegesetzes streiten. D. h., das Land und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Einfluss nehmen zu können, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die nach Tarif bezahlen.
Die SPD tritt sehr zögerlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Und das auch nur in dem Versuch an DIE LINKE verlorenes Wählerpotenzial zurückzugewinnen. Dass sie aus Gründen der Koalitionsdisziplin nicht wirklich einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn will, zeigt sich an einer Posse aus dem Deutschen Bundestag im Sommer des vergangenen Jahres:
Bundesweit haben SPD-Mitglieder Unterschriften zur Einführung eines Mindestlohnes gesammelt. Ein entsprechender Antrag wurde nie eingebracht; jedenfalls nicht von der SPD. Das tat dann DIE LINKE. Mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten der SPD geschlossen gegen den Antrag stimmten.
Sollten Sie zu diesem Thema noch weitere Frage haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Bittner
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