(...) DIE LINKE ist immer in zweierlei Richtung gefragt. Zum einen lehnt sie die sogenannte HARTZ-IV-Gesetzgebung ab und fordert deren Abschaffung. Sie setzt sich dafür ein, dass Renten, BAföG-Leistungen oder Versicherungsleistungen auf Grund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflege armutssicher und bedarfsgerecht gestaltet werden. (...)
(...) Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen aber gleichzeitig auch mit Nachdruck an ihre sozialpolitische Verpflichtung erinnert werden, Arbeitsplätze auch für behinderte oder ältere Menschen bereitzustellen. DIE LINKE befürwortet daher spürbare Maßnahmen, gesetzliche Auflagen u.a., die es den Arbeitgebern erschweren oder unmöglich machen, Arbeitsplätze, die schwerbehinderte Menschen besetzen könnten, wegzurationalisieren und Menschen zu entlassen, nur weil sie nicht produktiv genug sind. (...)
(...) Andererseits kann die Rolle der Evangelischen Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus keineswegs nur positiv beurteilt werden. (...) Unter anderem wurde das Stuttgarter Schuldbekenntnis 1945 veröffentlicht und „Ein Wort zur Judenfrage“ von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland 1950 verabschiedet. (...)
(...) Ich habe mir in der Zwischenzeit nach viel Lektüre und Gesprächen mit Fraktionskollegen, Bürgern und Experten eine abschließende Meinung gebildet und unterstütze den Röspel-Aigner Gesetzentwurf für eine einmalige Verschiebung des Stichtags sowie eine Begrenzung des Gesetzes auf Deutschland. (...) von Deutschland geht kein Anreiz zu verbrauchender Embryonenforschung aus, da die Zellen, an denen geforscht werden darf, alle schon in der Vergangenheit hergestellt worden sind. (...)
(...) Bezüglich der Freisetzungsversuche in Rheinstetten, die Sie erwähnen, kann ich allerdings nichts sagen. (...) Daran werden wir uns weiter politisch orientieren, und deshalb werde ich für die Novelle des Gentechnikgesetzes stimmen. (...) Es wird auch mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes keine uneingeschränkte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Bundesrepublik geben. (...)
(...) Grüne Forderung ist, dass rechtlich sichergestellt wird, dass alle gentechnisch veränderten Pflanzen, die angebaut werden und in die Lebensmittelkette - und damit auch in den Honig - gelangen können, eine entsprechende EU-Zulassung als Lebensmittel haben müssen. Sonst sollten sie nicht angebaut werden dürfen. (...)