Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Memet Kilic
Antwort 20.03.2013 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mir sind keine Spenden von Sanifair an unsere Partei bekannt. Hier finden Sie eine Übersicht zu Parteispenden von über 50.000 Euro: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013/index.html Unsere Spendenethik können Sie hier einsehen: http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/14/14916.spenden.htm Weitere Infos zu unseren Parteispenden können Sie von unserer Bundesgeschäftsstelle einholen. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort 28.03.2013 von Katja Mast SPD

(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)