(...) Mir ist bekannt, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche Bedenken von Internetnutzern den Anbietern von Suchmaschinen zum Leistungsschutzrecht geäußert wurden. Wir haben diesen Bedenken durch Einfügung eines Änderungsantrags Rechnung getragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Leistungsschutzrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag (01.03.2013) habe ich mich aus folgenden Gründen für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes ausgesprochen: (...)
(...) Dies heißt, mit Art. 352 kann es nicht zu einer Änderung der Verträge und damit auch zu keine Übertragung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten an die EU kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen betont, dass Art. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)