(...) Stromunternehmen müssen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromtrassen selbst tragen. Da die Stromnetze ein stark regulierter Markt sind, sorgt die Bundesnetzagentur dafür, dass die Netzentgelte zwar eine Refinanzierung und eine Rendite ermöglichen, ohne aber ins unermessliche zu wachsen. (...)
(...) Eine alleinige Senkung eines Mehrwertsteuersatzes ohne eine grundlegende Reform des Systems halte ich derzeit für nicht sachgerecht. (...)
Sehr geehrte Herr Baack,
Ihre Fragen zu unserer SPD-Position zum Zypern-Paket habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Frau H. beantwortet. Ich bitte Sie, dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Was nun Zypern betrifft, ändert sich faktisch stündlich die Geschäftsgrundlage. So lange es keine abschließenden Vorschläge gibt, die auch im zypriotischen Parlament, es geht ja um die nötigen nationalen Gesetzesinitiativen bspw. (...)
(...) das Thema Leiharbeit sollten wir differenziert betrachten: Um Auftragsspitzen aufzufangen, kann es sinnvoll sein, Leiharbeiter einzusetzen. Herr Rossmann hat dies an einem anschaulichen Beispiel in der Sendung „hart aber fair“ erklärt, ich habe ihm zugestimmt. (...)
(...) Sofern Sie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen, weise ich darauf hin, dass diese ja für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)