(...) In dem Antrag der Linksfraktion wird gefordert, eine Richtlinie der Europäischen Union abzulehnen, in der die Bedingungen festgelegt werden, nach denen die Kommunen Wasserkonzessionen vergeben können. (...)
(...) Zunächst freue ich mich darüber, dass Ihre Bekannte unternehmerisch engagiert ist und dass Sie sie dabei unterstützen möchten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schneider, Sie plädieren für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Dem stehe ich kritisch gegenüber, denn ein solches System wird den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen der Gesellschaft nicht gerecht. (...)
(...) Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes. (...)
(...) Auch für die USA besteht unter Ökonomen weitgehend Einigkeit, dass eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist. Allerdings ist der akute Spardruck der Märkte auf die USA derzeit relativ gering. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch vom 04. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)