(...) unser Bürgermeisterkandidat Michael Naumann hat es immer wieder gesagt, und in unserem Wahlprogramm ist es nachzulesen. Der Wähler - und auch die Wählerin - kann davon ausgehen, dass wir die Studiengebühren in Hamburg wieder abschaffen werden. (...)
(...) ich habe mich öffentlich mehrfach klipp und klar festgelegt: Die SPD wird ihr Versprechen halten und die Studiengebühren abschaffen. Schon jetzt machen nachweisbar Hunderte von Studenten einen Bogen um unsere Stadt, um sich - zum Schaden von Hamburg - an Universitäten und Hochschulen ohne Studiengebühren einzuschreiben. (...)
(...) Mit der Hartz-Gesetzgebung ist der Grundsatz eingeführt worden, dass man nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft. Dabei wird ignoriert, dass das Problem struktureller Massenarbeitslosigkeit, nicht ihnen anzulasten ist. (...)
(...) ich glaube wir haben z.B. mit dem Thema Mindestlohn ein Thema aufgegriffen, was viele Menschen bewegt. Dies wollen wir nun für alle Branchen umsetzen. (...)
(...) Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es nach Auffassung des Verfassungsgerichts legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. (...)