Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Bestimmungen zu Sportwetten, Glücksspiel etc. in allen Bezirken konsequent umgesetzt werden. (...)

(...) ich habe gegenüber dem Spiegel zuallererst darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt aus völkerrechtlicher Bindung, der eigenen Geschichte und dem Verfassungsverständnis an die Ächtung der Folter gebunden ist und Art. 1 GG ein unabwägbares Folterverbot beinhaltet. Die inzwischen vielfach veröffentlichte und diskutierte Kommentarstelle von Dreier habe ich als nach meinem Verfassungsverständnis falsch oder zumindest missverständlich kritisiert. (...)

(...) Sie sprechen hier eines der Probleme, die ein Konzept NTH mit sich bringen würde, an. (...) Wir sprechen uns für ein möglichst breites Studienangebot auch für den Hochschulstandort Hannover aus. (...)

(...) Da ging es immer um Einsparungen unter wohlklingendem Verbal-Nebel. Vor vier Jahren hieß es, es gäbe nun ein Hochschuloptimierungskonzept (HOK), aber in Wirklichkeit ging es damals um das Schließen und die Zusammenlegung von Fakultäten, weil man vorgeblich in Niedersachsen lange über den Bedarf hinaus ausgebildet hatte. Jetzt wird zunächst ein wohlklingender Zusammenschluß der technischen Fakultäten verkündet, um im zweiten Schritt damit erklären zu können, dass doppelte Angebote doch nicht effizient wären. (...)

(...) ich finde die Gründung der Niedersächsischen Technischen Hochschulen eine gute Einrichtung. Durch die Zusammenarbeit der drei Hochschulen Hannover, Braunschweig und Clausthal wird die Lehre und die Forschung in den technischen Fächern qualitativ verbessert. Dabei wurde nicht das Ziel verfolgt, Gelder oder Stellen einzusparen. (...)

(...) Noch ist die NTH nicht "ins Leben gerufen", aber die Idee einer NTH (Niedersächsischen Technischen Hochschule) ist hervorragend. Dies wird eine Stärkung der naturwissenschaftlichen und technischen Fächer an den Standorten Hannover, Braunschweig und Clausthal-Zellerfeld mit sich bringen. (...)