Frage an Ernst-Ewald Roth von Anna F. bezüglich Soziale Sicherung
Mein Respekt und die Hoffnung für einen neuen politischen Richtungswechsel lieget bei Frau Ypsilanti.
Was sich allerdings seit 2005 bei der Umsetzung von Hartz IV in Verantwortung der SPD Wiesbaden abspielt und Betroffene erleben lässt, spottet demokratischem Rechtsverständnis. Der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppe, der ich angehöre, liegen zahlreiche Belege vor und können Ihnen vorgelegt werden. Daraus ergeben sich system. Rechtsverstöße in Bescheiden, Missachtung richterlichere Urteile, Willkür und einiges mehr. Zum kleineren Teil berichteten Medien, wie Frankfurter Rundschau, WI Kurier, Osnabrücker Ztg, Junge Welt und HR Fernsehen. Als Vorstandsmitglied des Unterbezirks WI und Mitarbeiter der WISAG GmbH Frankfurt, die sich auch als Maßnahmeträger von 1 € Jobs auszeichnet, kennen Sie sicher einige Problematiken. Zum Verständnis Ihrer politischen Position möchte ich Sie fragen:
a) Wie werten Sie Ihren Einfluss zur Behebung der öffentl. bekannten rechtswidrigen Praxen gegenüber dem SPD geführten Sozialdezernat?
b) Warum setzt die Wiesbadener SPD Hartz IV nach dem Wisconsin-Modell von Roland Koch um?
c) Wie kann dabei ein Bürger und Wähler zwischen SPD und CDU Politik unterscheiden?
d) Wieweit würde sich hierzu Ihre Landespolitik von der Wiesbadener SPD Politik unterscheiden?
e) Sind über ihren Unterbezirk Korrekturen zumindest zur Einhaltung gültiger Bundesgesetze möglich und in welchem Zeitraumkann dies erwartet werden?
Vorrangig zu benennen sind die in WI geltende 38,5 (z.T. mehr) Std./Woche bei 1 € Jobs (s. WI Kurier 23.7.05; Junge Welt 8.12.05 “Vollzeitjobs für einen Euro - IG Bau kritisiert Stadt WI wegen illegaler Beschäftigung von ALG II Empfänger–Jugendliche nur 50-75 Cent/Std.), die willkürliche monatl. Auszahlung von 80% der Aufwandsentschädigung bei 1 € Jobbern (Junge Welt 8.12.05 und in allen Behördenbescheiden) ebenso das Parken von Rentenbeiträgen bei ALG II Empfängern lt. meinen u.a. Bescheiden auf dem stadteigenen Konto100000008, BLZ 51050015.
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