Antwort 28.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 20.02.2008 von Michael Freytag CDU
(...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)
Antwort 12.02.2008 von Robert Heinemann CDU
Sehr geehrter Herr Schierbecker,
Antwort 10.02.2008 von Verena Häggberg ÖDP
(...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)
Antwort 26.02.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Unredlich und unglaubwürdig sind deshalb Versuche, Politikverdrossenheit zum Anlass zu nehmen, um Demokratie, demokratische Werte, Regeln und Grundsätze in Frage zu stellen. (...) Wir haben es häufig am Beispiel der rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien gesehen, die Politikverdrossenheit und die schweigende Mehrheit zu ihrem einzigen politischen Kapital bei den Wahlen gemacht und dann aber nach den Wahlen auf der ganzen Linie versagt haben. (...)