(...) Deutschland ist mit rund 3.300 Soldatinnen und Soldaten drittgrößter ISAF-Truppensteller. Als Führungsnation im Norden trägt Deutschland dort besondere Verantwortung und besondere Lasten, auch für die dort eingesetzten Verbündeten. (...)
(...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)
(...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)
(...) Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. (...)
(...) Zunächst zur Entfernungspauschale. (...) Ansonsten gilt: Die Kosten für ein Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten und können entsprechend abgesetzt werden. (...) Genau dieselben Regelungen betreffen die Dienstfahrzeuge von Selbstständigen, deren Fahrzeugkosten Betriebsausgaben sind. (...)
(...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)