(...) an der aktuell geltenden, bundesweiten Regelung für die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche hat sich nichts geändert. Sie ist für das Saarland genau so gültig wie für alle anderen Länder. (...)
(...) Es geht ja nicht darum, das Rauchverbot per se rückgängig zu machen. Ich habe mich lediglich dafür ausgesprochen, nach einer gewissen Phase zu prüfen, wie sich das momentane Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen tatsächlich auswirkt. Für den Fall, dass die Befürchtung eintritt und tatsächlich erhebliche Umsatzeinbußen, wie von den Besitzern geäußert, eintreten und Existenzen gefährdet sind, möchte ich gerne prüfen lassen, ob die Besitzer in Rücksprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigenständige Regelung treffen können - unter der Voraussetzung, dass dies deutlich an den Kneipen gekennzeichnet wird. (...)
(...) mein bisheriges Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages oder bei Onlineportalen wie abgeordnetenwatch einsehbar. Über Anträge, die dem Deutschen Bundestag noch nicht vorliegen, vermag ich nichts zu sagen. (...)
(...) ich denke, dass wir mit der Union eine Einigung hinbekommen. Aber wahrscheinlich nicht , so sieht es aus, für die FH-Studentenfrage. Generell sind in meiner Fraktion Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller dafür zuständig. (...)
(...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist billiger Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)
