Walter Zuckerer
SPD

Frage an Walter Zuckerer von Puevfgn Uöeaxr bezüglich Wirtschaft

10. Februar 2008 - 17:53

Was tut Ihre Partei gegen die lange überholte Zwangsmitgliedschaft in der Handelskammer?

Frage von Puevfgn Uöeaxr
Antwort von Walter Zuckerer
12. Februar 2008 - 12:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrte Frau Hörnke,

Ich bin nicht ganz sicher, meine aber mich zu erinnern, dass die gesetzlichen Regelungen über die Kammermitgliedschaften noch aus den 50er Jahren stammen. Seitdem hat es verschiedene Versuche gegeben, etwas zu verändern. Das war bisher erfolglos oder besser gesagt, da gab und gibt es massiven Widerstand von Teilen der Wirtschaft. Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. Im Ausland ist die Mitgliedschaft freiwillig und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch in Deutschland gehen sollte. Das Problem lässt sich aber nicht in Hamburg lösen, sondern nur in Berlin. Das fällt in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kars arbeitet intensiv an diesem Thema und steht Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Und natürlich ist er auch für Unterstützung dankbar.