Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen" wird es in Deutschland niemals geben, hoffentlich aber deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich zum Islam bekennen. (...)

(...) Volker Beck: Ich beobachte keine "zunehmende Ausbreitung des Islam in Deutschland", sondern sehe rund drei Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, deren Religionsfreiheit genauso zu respektieren ist wie die von Christen oder Juden. (...)

(...) Man darf auch an etwas glauben, was nicht im Grundgesetz steht oder ihm widerspricht. Es gibt Stellen im Koran oder auch im Alten Testament, die der Wertordnung des Grundgesetzes widersprechen. Solange sich dies nicht auf das Zusammenleben mit anderen auswirkt, ist es für unsere Verfassung kein Problem. (...)

(...) Beim Thema Anscheinswaffen ist für mich das Ergebnis dieser Abwägung, dem Verbot zuzustimmen. Es gibt viele Fälle, in denen Soft-Air-Varianten von Schusswaffen von Kriminellen eingesetzt wurden. (...)

(...) Ich habe als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages der im Ausschuss noch einmal geänderten Fassung des § 42 a des Waffengesetzes zugestimmt, der dem Wildwuchs beim öffentlichen Tragen vor allem von Kriegswaffenimitaten ein Ende machen soll. Bitte berücksichtigen Sie auch die zahlreichen Stellungnahmen der Fachleute, beispielsweise aus der Polizei, die uns sehr deutlich klar gemacht haben, wie viele Überfälle mit diesen Waffen begangen wurden. (...)

(...) Die von Ihnen thematisierte Einführung eines Verbots des Führens von Anscheinswaffen soll nach dem Vorschlag der Regierung der neu ins Waffengesetz einzuführende § 42a regeln. Dieser lautet in der Entwurfsfassung wie folgt: „Es ist verboten, Anscheinswaffen schuss- oder zugriffsbereit zu führen. Dies gilt nicht für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen. (...)