(...) zu 2. Die Kernenergie ist nicht zu beherrschen - alt oder neu. Deshalb sind die Atomkraftwerke auch nicht privatrechtlich versichert, sondern der Staat übernimmt das Risiko (den Gewinn streichen die Betreiber ein...). (...)
(...) Einen zweiten Aspekt den ich ansprechen möchte, ist die besorgniserregende Entwicklung im Niedriglohnbereich und die Folgen für eine spätere Rente. Ich denke wir können dieser Entwicklung nur begegnen, indem wir in Deutschland einen Mindestlohn einführen. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wollen wir die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. (...)
(...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
(...) Weder ist Wasserdampf schwarz, noch sind Kühltürme typischerweise Signalrot. Ich bin überzeugt, dass es auch für den ästhetisch wenig geschulten Betrachter, zumal in Verbindung mit der textlichen Aussage, erkennbar sein kann, dass es nicht um eine naturalistische Darstellung eines Kraftwerks geht sondern um die Veranschaulichung des Zusammenhangs von Energieerzeugung, Großtechnik und Umweltgefahren. (...)
(...) Das Grindel-Kino ist eine wichtige Einrichtung in Eimsbüttel und zeichnet sich durch eine lange Tradition und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot wie zum Beispiel englische Originalversionen und Vormittagsprogramme für Schüler und Rentner aus. Leider wurden in den letzten Jahren aber Verluste gemacht. (...)