Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.
Die AfD plant die Rundfunkgebühr abzuschaffen.
Ich kann Ihren Unmut aus Perspektive einer Tierschützerin gut verstehen.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
Der Tierschutz hat für uns eine besondere Rolle. Er verbindet die Sorge um das Wohlergehen von Tieren mit unserem moralischen Anspruch. Wir sind entschlossen, Tiere vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung zu schützen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
