Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
In Frankfurt gibt es mit Sanofi bereits einen großen Hersteller, der Insulin produziert und kürzlich erhebliche Investitionen angekündigt hat, um die Produktion weiter auszubauen. Dennoch zeigen die aktuellen Lieferengpässe, dass wir uns nicht nur national, sondern auch europaweit unabhängiger machen müssen.
im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen und Engpässe in der Versorgung entschieden zu bekämpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU, einschließlich des Abbaus von Bürokratie und der Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungserbringer.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen
Eine große Anzahl von Verfassungsrechtlern teilt meine Sichtweise, dass Artikel 3 GG i.V.m. den von Ihnen angesprochenen nationalen und internationalen Normen schon heute vor jeder Form von Diskriminierung schützt.
