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(...) Kommt es trotz der umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Projekten, so sind in den Verordnungen zu den Strukturfonds auch wirksame Sanktionen vorgesehen. Erfahrungsgemäß entstehen Probleme mit diesen Mitteln jedoch weniger durch deren unsachgemäße Verwendung: Viele Mitgliedsstaaten haben Probleme die strengen Verwaltungsvorschriften zu erfüllen und können deswegen nicht die Gesamtsumme der Mittel in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustünde. (...)

(...) Die einschlägige Kennzeichenordnung des Bundes sieht bislang noch keine bundesweite Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen vor. Der von Ihnen angesprochene Bundesratsbeschluss belegt indes, dass ein großes Interesse der Länder an einer Sonderregelung für Oldtimer vorliegt. Diesem Interesse wird sich der Bund nicht verschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Frye,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Wirries,

mein Standpunkt ist nach wie vor unverändert. Ich lehne die derzeitigen Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) im Wesentlichen ab.

(...) Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist: Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. (...)