Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schröder,

Sehr geehrte Frau Egervári,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben.

(...) Ich beginne hierbei mit der letzten Frage: Die Partei Die LINKE spricht sich (auch in ihrem Wahlprogramm) für eine schnellstmögliche Einführung der Stadtbahn, also einer modernen Strassenbahn,aus,die bereits in vielen deutschen Metropolen erfolgreich realisiert wurde. Eine solche Stadtbahn ist ökologischer als Auto-und auch Bus-Verkehr, und erheblich ökonomischer (sprich billiger) als neue U-Bahn Linien,die stets ein Grossprojekt darstellen, und deren Bau lange Zeit in das Stadtbild eingreift. (...)

(...) Nicht eine einzige Partei hat es gewagt, mit den sonst üblichen Wahlkampfthemen Sicherheit/Kriminalität/Ausländer gegen sozial Schwache zu hetzen. Hamburgerinnen und Hamburger brauchen die Linke in der Bürgerschaft, damit die SPD, aber auch die GAL und die CDU in den sozialen Fragen unter Druck bleiben. (...)

(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)

(...) Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen. (...)