Antwort 20.02.2008 von Volkmar Vogel CDU
(...) Prinzipiell halte ich eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Kinderprodukten nicht förderlich oder gleichsetzbar mit den Begriffen „familien- bzw. kinderfreundlich“. (...)
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Antwort 20.02.2008 von Uda Heller CDU
(...) Gleichzeitig habe ich auch großes Verständnis für die Forderung der Gastwirte in Deutschland, die ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern. Wenn die Politik nur einer einzigen derartigen Forderung nachgeben würde, weckt dies automatisch Begehrlichkeiten auch von anderen Interessengruppen, die ebenfalls mit guten Gründen eine Absenkung fordern (z..B. (...)
Antwort 20.02.2008 von Michael Naumann SPD
(...) Zu den Projekten, für die wir kein Verständnis haben, zählen Selbstlob-Marketing-Projekte des Beust-Senats, teure Gutachten oder viel Geld für Luxus-Fußwege von der U-Bahn-Station bis zur Elbphilharmonie, für seine Leuchtturmprojekte hat der Beust-Senat noch immer Geld im Haushalt gefunden. Wir haben andere Prioritäten. (...)
Antwort ausstehend von Natalie Hochheim CDU
Antwort 18.02.2008 von Gudrun Köncke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie kritisieren die Wirkungslosigkeit des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland, vor allem das einseitige Setzen auf Prävention beim Thema Mobbing. Unbestritten sind die großen volkswirtschaftlichen Schäden durch Mobbing und auch die oft harten Schicksale im Einzelfall, aber der Staat kann aus meiner Sicht betriebliche Mobbing-Probleme nicht selber lösen, sondern muss in erster Linie die Betroffenen beraten und präventiv wirken. Die von Ihnen zitierte Richtlinie LASI LV 34 beschreibt das sehr ausführlich. (...)
Antwort 18.02.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Wendland habe ich seit Anbeginn der Protestbewegung, aber auch in den letzten Jahren immer wieder an Demonstration in und um Lüneburg teilgenommen, nehme jährlich am Soli-Essen ("Ablassessen") des Rechtshilfefonds teil, mit dem u.a. AnwältInnen für Gorleben-AktivistInnen bezahlt werden, und bin Mit-Aktienbesitzerin des Salzstocks - eine Aktion um weitere Bohrungen zu verhindern. Sie können mir glauben: egal welche Position ich jemals in meinem beruflichen Leben noch besetzen werde, mein Kampf gegen AKWs wird nicht nachlassen, bis auch das letzte AKW abgeschaltet ist. (...)