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(...) Die Problematik ist auch dem baden-württembergischen Innenminister bekannt. Für den Bereich des baden-württembergischen Landesrechts ist im Zuge einer umfangreichen Änderung des Polizeigesetzes beabsichtigt, die Befugnis zur Vornahme von Amtshandlungen für Polizeivollzugsbeamte anderer Länder und des Bundes in Eilfällen in § 78 PolG auf Beamte der Zollverwaltung auszudehnen. Damit wären die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in Eilfällen durch Zollbeamte des Bundes geschaffen. (...)

Liebe Sylva,

ich habe hier auf der Seite von abgeordnetenwatch Frau Bendel versucht zu erläutern, wie es zu meinem Abstimmungsverhalten gekommen ist und bitte Dich dies auch als Antwort auf Deine Anfrage zu werten. Andrea

Sehr geehrter Herr Gerischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.

(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)

(...) In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...) Über diese Daten haben die Telekommunikationsunternehmen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung den Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten oder von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, geht (§§ 100g u. (...) Er hat sich dennoch dafür ausgesprochen, weil es sich insoweit um einen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten gehandelt hat (das Instrument des Rahmenbeschlusses war innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig) und es jedenfalls gelungen ist, in der Richtlinie Regelungen mit Augenmaß (z. (...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. (...)

(...) Meiner Ansicht nach ist dies mit dem vorliegenden Gesetz gelungen. Zahlreiche Bestimmungen verstärken den Grundrechtsschutz. Zugleich werden bessere Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität geschaffen. (...)