Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Gregersen
Antwort 19.02.2008 von Martina Gregersen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) natürlich ist das neue Wahlrecht auch für die Parteien eine große Herausforderung, zum erstem Mal müssen die Bezirke neben den Themen auch vermehrt Köpfe und Personen bekannt machen. Es ist also nicht nur für die Wähler komplizierter geworden - auch für die Parteien und somit auch für die Menschen, die sich ehrenamtlich in den Parteien engagieren. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 19.02.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Alternative zu Liechtenstein ist nicht Singapur, sondern ein Staat Liechtenstein, der sich an internationale Richtlinien und Standards hält. (...)

Frage von Michael S. • 18.02.2008
Frage an Hubertus Heil von Michael S. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.04.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Da gibt es keinen Gegensatz. Das möchte ich Ihnen gerne aufzeigen: Steuerbetrug ist kein Einzelfall, offenbar ist bislang nur die Spitze eines Eisberges bekannt. Wer sich selbst als "Wirtschaftselite" bezeichnet, muss seine Verantwortung für das Gemeinwohl unter Beweis stellen. (...)