(...) Gerade angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten darf die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau der S 4 jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Aufgabe eines SPD-geführten Senats wird es deshalb sein, so schnell wie möglich die konkreten Planungen aufzunehmen, mit dem notwendigen Grunderwerb zu beginnen und die Finanzierungsfrage zu klären. (...)
(...) Bedenklich ist das von Ihnen angedeutete Demokratieverständnis, das Umdenken, Neupositionierung und das Ablegen von alten oder gar falschen Positionen als Verrat an der eigenen Politik versteht. Wir machen eine programmatische Politik mit pragmatischen Ansätzen, die sich an Realitäten zu orientieren hat, ohne eigene Visionen aufzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) 1) Herr Beck setzt sich für die volle RECHTLICHE Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ein (...)
(...) Sie haben auch dahingehend Recht, dass die Korruption zunimmt. Um dies zu verändern, muss nicht nur die Justiz gestärkt werden, sondern wir benötigen ein anderes gesellschaftliches Klima. Reichtum und Armut müssen abgebaut werden. (...)
(...) hat mich erreicht. Ich stimme Ihnen zu, dass die so genannte Leiharbeit eine moderne Form der Sklaverei geworden ist. Wir setzen uns vehement dafür ein, gesetzlich zu regeln, dass ein Unternehmen für eine Leiharbeiterin bzw. (...)