(...) Derzeit sind wir in Berlin dabei, über 100 Änderungsanträge zu diskutieren. Damit wird vielen Anliegen der Ärzte Rechnung getragen. Wenn die Änderungen beschlossen sind, werde ich wieder auf Sie zukommen. (...)
(...) Ihre Meinungsäußerung vor dem Hintergrund vermuteter Verschlechterungen Ihrer Situation durch die Gesundheitsreform wurde zur Kenntnis genommen. Informationen über die tatsächlich erfolgten Verbesserungen für Ärztinnen und Ärzte finden Sie unter http://www.bmg.bund.de bzw. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage, welches Thema mir besonders am Herzen liegt: Als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich besonders für die Interessen des Mittelstands in meinem Wahlkreis ein. Da ich vor meiner Parlamentstätigkeit selbst 10 Jahre als freiberuflicher Mittelständler tätig war, weiß ich wie wichtig die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. (...)
(...) Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. (...)
(...) Neben Deutschland erheben beispielsweise auch Österreich, Dänemark und Norwegen den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Eine Absenkung des MehrwertsteuersatMehrwertsteuersatzeshekenpflichtigen Arzneimitteln ist derzeit nicht geplant und wird im Rahmen weiterer Diskussionen um die Mehrwertsteuer zu prüfen sein. Ich versichere Ihnen, dass ich die in diesem Zusammenhang stattfindenden Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU kritisch begleiten werde. (...)