(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) es ist richtig, die Koalitionspartner haben sich geeinigt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere zu erhöhen. Zwar konnten wir uns nicht mit unserem Wunsch durchsetzen, dass auch 45Jährige länger Arbeitslosengeld bekommen. (...)
(...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Brüll,
Sehr geehrte Frau Klose,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
