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Es gibt intern noch klärende Gespräche. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Abstimmung im Bundestag kommen werden.

Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.

Die Begutachtungskriterien für die Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) sind in Teil B Nummer 18.4 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) aufgeführt

Meine Partei wird sich bemühen, sich wieder stärker im Osten zu etablieren. Damit könnten wir der AfD Schritt für Schritt Möglichkeiten entziehen.

Definiert wird die Gruppe der steuerlich begünstigten Fahrzeuge durch den Iof-Zweck, d.h., sie sind Teil der landwirtschaftlichen Produktion [...]