(...) Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren. (...)
(...) So wirken sich Entscheidungen der letzten Bundesregierung unter Kanzler Schröder heute positiv aus. Wenn Kurt Beck in diesem Zusammenhang den wirtschaftlichen Aufschwung nennt, so will er damit Aussagen entgegentreten, die diese Zusammenhänge negieren. (...)
(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.
Mit freundlichen Grüßen