(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)
(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches Online-Durchsuchungen grundsätzlich für möglich erklärte, zugleich aber hohe Hürden dafür errichtete, ist nun die Politik gefragt, wie eine gesetzliche Regelung mit diesen Vorgaben aussehen kann. (...)
(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. (...)
(...) Die Ärztinnen und Ärzte sollen ihre Zeit für ihre Patientinnen und Patienten nutzen können und nicht mit unnötigen bürokratischen Vorgängen vergeuden müssen. Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen“, die zum ersten Mal im April 2006 tagte, hat daher konkrete Vorschläge erarbeitet, durch die der bürokratische Aufwand im Gesundheitswesen verringert werden kann. Insbesondere sollten solche Barrieren identifiziert werden, auf die der Gesetzgeber auch Einfluss hat. (...)
(...) In Deutschland sind Patientinnen und Patienten bislang auf ein monatlich bis zu 600 EURO teures Medikament (Dronabinol) oder ein kompliziertes und in den meisten Fällen aussichtsloses Antragsverfahren angewiesen. Patientinnen und Patienten, denen Cannabis bereits geholfen hat, die sich aber das Medikament nicht leisten können oder deren Anträge abgelehnt wurde, beschaffen sich Cannabis auf illegale Weise. (...)
Sehr geehrter Herr Röttger,