(...) Aber Sie wissen es selbst: Es gehört für viele in der Graffiti-Szene einfach dazu, genau dort zu sprayen, wo es verboten ist, weil es deshalb als dissident wirkt. Das gehört für sie zur Philosophie und deshalb sind für diese Sprayer legale Angebote häufig schlicht abwegig. (...)
(...) Die Abhängigkeit von Heroin wie Sucht im allgemeinen ist nach internationaler Diagnostik sowie der Rechtsprechung der obersten Gerichte in Deutschland eine behandlungsbedürftige Krankheit und eine rehabilitationsrelevante Behinderung. Suchtkranke Menschen haben daher einen Anspruch auf Behandlung und Hilfe. Sie dürfen nicht bestraft, sondern müssen vielmehr unterstützt und gestärkt werden. (...)
(...) Die Ortsumgehung ist beschlossene Sache, da wird auch nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dran gerüttelt. In der Angelegenheit steht der Erste Bürgermeister bei uns im Wort. (...)
(...) Die Frage, ob die Heimkehrernetschädigung vererbbar ist, wird im Gesetzestext nicht wörtlich beantwortet. Im Gesetz wird als Antragsberechtigter der „Heimkehrer“ genannt. (...)
(...) Mit der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden in Zukunft die Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen festgeschrieben. Die Fahrgäste müssen dann beim Fahrkartenverkauf und während der Fahrt darüber informiert werden, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. (...)