Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) tatsächlich gibt es weiterhin die Bemühungen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion, um die unerträgliche Situation der Spätabtreibung bis zur Geburt zu ändern, die Bemühungen zur Formulierung eines Gesetzentwurfes werden in Kürze zum Abschluss kommen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren schon unzählige Anläufe genommen und Initiativen gestartet, um den Schutz von ungeborenen Kindern und die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern, ich habe auch damals gegen die Reform der §§218 ff. (...)

(...) Weder Landwirtschaftsminister Horst Seehofer noch die Regierungskoalition zeigen sich derzeit bereit, den Anbau des Monsanto-Maises MON810 ernsthaft zu unterbinden. Selbst wenn sich einige Mitglieder der SPD in der Öffentlichkeit oder auch Landwirtschaftsminister Seehofer kritisch zum Anbau von MON810 äußern – weder Union noch SPD haben bisher etwas unternommen, um auf Bundesebene den Anbau von MON810 zu unterbinden. (...)

(...) das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. (...)

Sehr geehrte Frau Poelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2008 zur geplanten Bahnreform.

(...) Die SPD hat ihre Stellungnahme bezüglich dieses Themas ausgearbeitet und offengelegt. Ich selber stehe der Bahnprivatisierung kritisch gegenüber, bin aber der Meinung, dass unserer Partei mit ihrem Vorschlag ein vertretbarer Kompromissvorschlag gelungen ist, der nun mit dem Koalitionspartner verhandelt werden muss. (...)