Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 25.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass zwei grundlegende Prinzipien wieder im deutschen Steuerrecht Geltung bekommen: Erstens „Leistung muss sich lohnen“ und zweitens „wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Darum kämpfen wir Liberale für eine Politik, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Das entlastet diejenigen im Land, die den Karren ziehen und erhöht gleichzeitig die Chancen für diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.04.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)