Frage an Gregor Gysi von David L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
Ich wollte fragen wie sich die Lage seitens der Linken in Sachsen mit der Landesbank und der Mafia entwickelt hat.
Konnten von dem BND noch Informationen gemacht werden?
Oder wurden alle Unterlagen zu diesem Thema vernichtet?
Es hätte mich sehr interessiert, wie die Bundesregierung auf dieses Thema reagiert hat und wie Die Linke dazu Stellung nimmt?
Mit freundlichen Grüßen
David Lühmann
Sehr geehrter Herr Lühmann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Ich bitte Sie, diesbezüglich Kontakt zu dem Fraktionsvorsitzenden unserer Partei im sächsischen Landtag, Herrn Dr. André Hahn aufzunehmen. Er kann Ihnen detaillierter Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.