(...) Der von Ihnen angesprochene Bericht zum Thema "Online-Durchsuchung" ist in meinem Ministerium bekannt. Auf Grund des guten Kontakts zur Regierung Österreichs wurde er meinen Mitarbeitern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. (...)
(...) Wie dort ausgeführt, spricht sich die FDP für den Erhalt des Kammerwesens, aber auch für eine Reform desselben aus. Nach Ansicht der FDP sollten bei einer Reform jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, auf Dauer von Beiträgen befreit werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) In Übereinstimmung mit unserer Politik mussten wir am Nachmittag selbstverständlich die Angleichung bei den Rentenwerten fordern. (...)
(...) Durch die Gesundheitsreform stehen jedoch auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen vor großen Änderungen: Ab 1. Januar 2009 müssen die entsprechenden Unternehmen einen sogenannten Basistarif mit Kontrahierungszwang (also Pflicht zur Annahme jedes Antragstellers), ohne Risikozuschläge, ohne Leistungsausschlüsse und zu bezahlbaren Prämien anbieten. Damit wird einem systematischen „Rosinenpicken“ - die bisher mögliche Beschränkung auf die Versicherung „guter Risiken“, also junger, gesunder Menschen - ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)